Erfundene Urteile im Schriftsatz: was KG Berlin und AG Köln von Anwälten verlangen

Das Kammergericht hat am 20. November 2025 eine Anwältin ermahnt, weil ihr Schriftsatz eine Entscheidung zitierte, die es nicht gibt (Az. 17 WF 144/25). Die Fundstelle sah aus wie jede andere: BGH, Beschluss vom 14.11.2007, XII ZB 183/07, FamRZ 2008, 137. Datum, Aktenzeichen, Zeitschrift, Seite, alles im richtigen Format. Das Gericht hielt fest, dass Anwälte mit KI erstellte Schriftsätze darauf prüfen müssen, ob zitierte Entscheidungen das Ergebnis einer „halluzinierenden“ KI sind. Die Pflicht dazu folge aus dem Mandatsverhältnis und aus § 43 BRAO, also der Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung.

In Köln war mehr erfunden

Schon am 2. Juli 2025 hatte das Amtsgericht Köln einen familienrechtlichen Schriftsatz gerügt (Az. 312 F 130/25). Die Angaben darin waren nach Auffassung des Gerichts offenbar von einer KI erzeugt und frei erfunden, und zwar ein ganzes Gerüst davon: Entscheidungen, die es nicht gibt, Monographien und Aufsätze, die nie erschienen sind, falsche Kommentatoren und falsche Randnummern. Eine angebliche FamRZ-Fundstelle führte zu erbrechtlichen und grundbuchrechtlichen Entscheidungen, die mit der Sache nichts zu tun hatten. Schwerer noch wog nach Auffassung des Gerichts, dass der Schriftsatz eine Rechtsregel aufstellte, die es nicht gibt, und die ein Fachanwalt sofort als falsch hätte erkennen müssen.

Das Gericht sah in der Verbreitung solcher Ausführungen einen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot aus § 43a Abs. 3 BRAO. Sanktionieren kann ein Familiengericht das nicht, das ist Sache der Kammer. Die Feststellung steht aber im Beschluss.

Es fehlt ein Prüfschritt

Ein Sprachmodell erzeugt plausiblen Text, und eine plausible Fundstelle ist eine, die im richtigen Format steht. Ob sie existiert, prüft das Modell nicht, solange niemand es zwingt, in einer echten Datenbank nachzusehen. Ein größeres Modell macht solche Fehler seltener, aber nicht unmöglich. Wer nur selten einen Fehler findet, hört irgendwann auf zu suchen. Warum Struktur hier mehr hilft als Modellgröße, ist an anderer Stelle beschrieben.

Die Prüfpflicht selbst ist nicht neu. Kein Anwalt durfte je eine Fundstelle aus einem fremden Schriftsatz ungeprüft übernehmen. Neu ist, dass der Entwurf, aus dem übernommen wird, so sauber aussieht wie die eigene Arbeit. Die BRAK-Hinweise zum KI-Einsatz vom Dezember 2024 halten fest, dass die menschliche Endkontrolle Pflicht bleibt. Die beiden Gerichte haben jetzt beschrieben, was diese Kontrolle mindestens umfasst.

Ein Prüfschritt, der in jeden Schriftsatz passt

Die Kontrolle funktioniert nur, wenn sie ein fester Arbeitsschritt ist und keine Frage der Aufmerksamkeit am Freitagnachmittag. Vier Regeln reichen:

Jede Fundstelle wird in der Primärquelle aufgeschlagen: in der eigenen Datenbank, nicht durch Rückfrage beim Modell. Ein Sprachmodell bestätigt eine erfundene Fundstelle oft genauso flüssig, wie es sie erfunden hat.
Gericht, Datum, Aktenzeichen und Fundstelle werden einzeln abgeglichen. Erfundene Zitate mischen häufig echte Bestandteile: ein existierendes Aktenzeichen mit falschem Datum, eine echte Zeitschrift mit falscher Seite.
Die zitierte Aussage wird gegen den Text der Entscheidung gelesen. Eine existierende Entscheidung, die etwas anderes sagt als behauptet, ist kein kleinerer Fehler als eine erfundene.
Die Prüfung wird vermerkt. Wer welchen Schriftsatz mit welchen Fundstellen geprüft hat, gehört in die Akte. Das kostet Sekunden und beantwortet die erste Frage, die nach einem Fehler gestellt wird.

Technik kann den ersten Schritt vorbereiten, etwa indem sie alle Fundstellen eines Entwurfs vollständig in eine Liste zieht, damit keine übersehen wird. Den Abgleich mit der Quelle ersetzt sie nicht.

Was das für die Kanzleiorganisation heißt

Der Prüfschritt gehört in die KI-Nutzungsrichtlinie, als verbindliche Regel. Er sollte auch für Entwürfe gelten, die nur teilweise mit KI entstanden sind, denn gerade dort weiß später niemand mehr, welcher Absatz woher kam. Für die Haftung macht das ohnehin keinen Unterschied: Gegenüber Gericht und Mandant verantwortet den Schriftsatz, wer ihn unterschreibt.